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Die digitale Welt und ihre Neuerungen 2013

Jedes Jahr gibt es ge­setz­liche Neue­rungen, egal in wel­chem Ge­biet man sich um­schaut. So auch im fol­genden Jahr 2013; nicht nur die “Pra­xis­ge­bühr” wird ab­ge­schafft, auch in Sa­chen “di­gi­taler Welt und Co.” wird es eine Reihe an be­reits durch­ge­boxten Än­de­rungen geben. Für den meisten Auf­schrei hat mit Si­cher­heit schon die “Ein­heits­ge­bühr” der GEZ ge­sorgt – lassen wir das ganze mal so stehen, wir wollen ja nicht in Stamm­tisch­po­litik ver­fallen. Wer häu­figer mal in Support-Hotlines fest­steckt, der wird sich mit Si­cher­heit auch dar­über freuen, dass War­te­schleifen ab Juni 2013 kos­ten­frei sein werden – aber wie so oft, gibt es auch hier Aus­nahmen (zum Bei­spiel für orts­ge­bun­dene Ruf­num­mern oder Mo­bil­funk­num­mern). Der Bran­chen­ver­band Bitkom hat eine kleine Über­sicht ver­öf­fent­licht, die ich hier ein­fach mal zi­tiere. (via)

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Roa­ming güns­tiger

Im kom­menden Jahr wird die Han­dy­nut­zung im eu­ro­päi­schen Aus­land er­neut preis­werter. Ab dem 1. Juli 2013 be­trägt die Preis­ober­grenze für aus­ge­hende Te­le­fo­nate 24 Cent pro Mi­nute. Vorher waren es 29 Cent. Die Te­le­fon­mi­nute für ein­ge­hende An­rufe darf ma­ximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nut­zung von Daten­ta­rifen wird güns­tiger, ein Me­ga­byte kostet ab Juli ma­ximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent.

War­te­schleifen kos­ten­frei

Ab Juni 2013 dürfen War­te­schleifen im Grund­satz nur noch kos­ten­frei an­ge­boten werden. Aus­nahmen be­stehen zum Bei­spiel für orts­ge­bun­dene Ruf­num­mern oder Mo­bil­funk­num­mern. Ver­stößt der An­bieter gegen diese Vor­gaben, so ent­fällt sein Ent­gel­t­an­spruch künftig ganz und der Anruf ist für den Ver­brau­cher kostenfrei.

Be­stands­da­ten­aus­kunft neu zu re­geln

Im Laufe des neuen Jahres müssen die Re­ge­lungen zur Be­stands­da­ten­aus­kunft im Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz sowie in den ent­spre­chenden Spe­zi­al­ge­setzen und den Ge­setzen der Länder neu ge­fasst werden. Es geht darum, unter wel­chen Vor­aus­set­zungen Er­mitt­lungs­be­hörden wie Po­lizei, BKA, Ver­fas­sungs­schutz etc. von den Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen die Her­aus­gabe der Be­stands­daten von Kunden ver­langen können. Dazu zählen neben Name, An­schrift und Bank­ver­bin­dung auch Pass­wörter und PINs. Die be­ste­henden Re­ge­lungen sind nach einem Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur noch bis zum 30. Juni 2013 anwendbar.

Rund­funk­ge­bühr für jeden Haus­halt

Am 1. Ja­nuar 2013 tritt die neue Ge­büh­ren­ord­nung zur Fi­nan­zie­rung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks in Kraft. Pri­vate Haus­halte werden künftig eine ein­heit­liche Ge­bühr zahlen, un­ab­hängig von Art und An­zahl der vor­han­denen Rund­funk­ge­räte. Der Bei­trag in Höhe von 17,98 Euro wird Fern­seher, Ra­dios, Com­puter, Ta­blet Com­puter, Smart­phones und emp­fangs­fä­hige Na­vi­ga­ti­ons­ge­räte um­fassen. Ab­ge­deckt sind auch pri­vate Fahr­zeuge der Be­wohner. Für viele Haus­halte dürfte sich nichts än­dern, da der Be­trag auf der Höhe der bisher gel­tenden Ge­bühr für Fern­seh­gerät und Radio liegt. Selb­stän­dige oder Frei­be­rufler, die von zu Hause aus ar­beiten, müssen keinen wei­teren Bei­trag zahlen. Für be­ruf­lich ge­nutzte Fahr­zeuge werden al­ler­dings zu­sätz­lich 5,99 Euro pro Monat fällig. Im ge­werb­li­chen Sektor wird sich die Höhe des Bei­trags nach der An­zahl der Be­trieb­stätten, Be­schäf­tigten und Kraft­fahr­zeuge richten.

E-Bilanz wird ver­pflich­tend

Un­ter­nehmen müssen für das Wirt­schafts­jahr 2013, das am 1. Ja­nuar 2013 oder un­ter­jährig be­ginnen kann, zwin­gend eine E-Bilanz ab­geben. Bi­lan­zie­rungs­pflich­tige Un­ter­nehmen müssen dann ihre Jah­res­ab­schluss­daten für steu­er­liche Zwecke nach amt­lich vor­ge­schrie­benem Daten­satz elek­tro­nisch an die Fi­nanz­ver­wal­tung über­mit­teln. Von der Ver­pflich­tung zur Über­mitt­lung der E-Bilanz sind rund 1,35 Mil­lionen Un­ter­nehmen betroffen.

Lohn­steu­er­karte auf Pa­pier wird ab­ge­schafft

Die Lohn­steu­er­karte auf Pa­pier hat end­gültig aus­ge­dient. Im Jahr 2013 wird sie durch das Ver­fahren zum Abruf elek­tro­ni­scher Lohn­steu­er­ab­zugs­merk­male (EL­StAM) er­setzt. Die Ar­beit­geber werden künftig die für die Lohn­steu­er­ab­rech­nung ihrer Ar­beit­nehmer not­wen­digen Steu­er­daten (Steu­er­klasse, Kin­der­frei­be­träge etc.) aus einem zen­tralen Daten­pool der Fi­nanz­ver­wal­tung ab­rufen. Diese An­gaben wurden zuvor vom Fi­nanzamt auf der Lohn­steu­er­karte ein­ge­tragen. Damit die Ar­beit­geber den Ein­stieg in das neue Ver­fahren frei wählen können, läuft bis zum 31. De­zember 2013 eine Über­gangs­zeit. Dann müssen alle Ar­beit­geber auf das elek­tro­ni­sche Ver­fahren um­ge­stellt haben. Ar­beit­nehmer müssen Frei­be­träge (z.B. für Be­rufs­pendler) bei ihrem Fi­nanzamt neu be­an­tragen, wenn diese be­reits bei der mo­nat­li­chen Lohn­ab­rech­nung be­rück­sich­tigt werden sollen. An­dern­falls werden die Frei­be­träge erst bei der Jah­res­steu­er­er­klä­rung angerechnet.

Elek­tro­ni­sche Au­then­ti­fi­zie­rung für Steu­er­an­mel­dungen

Ab 2013 ist für Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dungen und Lohn­steu­er­an­mel­dungen von Un­ter­nehmen und Selb­stän­digen eine elek­tro­ni­sche Au­then­ti­fi­zie­rung er­for­der­lich. Für die elek­tro­ni­sche Au­then­ti­fi­zie­rung gibt es ver­schie­dene Mög­lich­keiten. Allen ge­meinsam ist die Not­wen­dig­keit einer vor­he­rigen Re­gis­trie­rung auf der Seite ElsterOnline.de. Da es bei der Re­gis­trie­rung zu War­te­zeiten kommen kann, sollte sie so schnell wie mög­lich vor­ge­nommen werden. Ins­be­son­dere Ar­beit­geber sollten sich dabei für ein „Nicht-persönliches Zer­ti­fikat“ (Or­ga­ni­sa­ti­ons­zer­ti­fikat) unter Ver­wen­dung der Steu­er­nummer des Un­ter­neh­mens ent­scheiden. Unter die neue Rechts­lage fallen auch An­träge auf Dau­er­frist­ver­län­ge­rung, die Zu­sam­men­fas­sende Mel­dung in der Um­satz­steuer und die An­mel­dung einer Sondervorauszahlung.

Neues eu­ro­päi­sches Cy­ber­crime Centre

Im Ja­nuar 2013 nimmt das Eu­ro­päi­sche Cy­ber­crime Centre bei Eu­ropol in Den Haag seinen Dienst auf. Ziel ist es, die grenz­über­grei­fende Zu­sam­men­ar­beit bei der Be­kämp­fung von Computer- und In­ter­net­kri­mi­na­lität in­ner­halb Eu­ropas zu ver­bes­sern. Das Zen­trum soll In­for­ma­tionen bün­deln, bei Er­mitt­lungen un­ter­stützen und ein­heit­liche Ab­wehr­stra­te­gien für die EU-Länder ent­wi­ckeln. Das Cy­ber­crime Centre startet mit einem kleinen Team und wird schritt­weise aus­ge­baut. Eine Mach­bar­keits­studie im Auf­trag der EU-Kommission hat einen Min­dest­be­darf von 32 Mit­ar­bei­tern und jähr­liche Kosten von rund 8 Mil­lionen Euro er­geben. Bei stei­gendem Be­darf könnten bis zu 250 Mit­ar­beiter be­schäf­tigt werden.

Geschrieben von

Marcelismus. Hobby-Blogger aus dem Rheinland in den besten 20er Jahren. Appletisiert, aber immer mit einem gesunden Blick über den googlefizierten Tellerrand. Fetischist schicker User Interfaces und Fan von Dingen, die oftmals keinen Nutzen haben, die aber blau leuchten können.

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