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Die digitale Welt und ihre Neuerungen 2013

Jedes Jahr gibt es gesetzliche Neuerungen, egal in welchem Gebiet man sich umschaut. So auch im folgenden Jahr 2013; nicht nur die „Praxis­gebühr“ wird abgeschafft, auch in Sachen „digitaler Welt und Co.“ wird es eine Reihe an bereits durch­ge­boxten Änderungen geben. Für den meisten Aufschrei hat mit Sicherheit schon die „Einheits­gebühr“ der GEZ gesorgt – lassen wir das ganze mal so stehen, wir wollen ja nicht in Stamm­tisch­politik verfallen. Wer häufiger mal in Support-Hotlines feststeckt, der wird sich mit Sicherheit auch darüber freuen, dass Warte­schleifen ab Juni 2013 kostenfrei sein werden – aber wie so oft, gibt es auch hier Ausnahmen (zum Beispiel für ortsge­bundene Rufnummern oder Mobil­funk­nummern). Der Branchen­verband Bitkom hat eine kleine Übersicht veröf­fentlicht, die ich hier einfach mal zitiere. (via)

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Roaming günstiger

Im kommenden Jahr wird die Handy­nutzung im europäischen Ausland erneut preis­werter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preis­ober­grenze für ausgehende Telefonate 24 Cent pro Minute. Vorher waren es 29 Cent. Die Telefon­minute für eingehende Anrufe darf maximal 7 Cent kosten (vorher 8 Cent). Der Preis für SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 9 Cent auf 8 Cent. Auch die Nutzung von Daten­tarifen wird günstiger, ein Megabyte kostet ab Juli maximal 45 Cent nach zuvor 70 Cent.

Warte­schleifen kostenfrei

Ab Juni 2013 dürfen Warte­schleifen im Grundsatz nur noch kostenfrei angeboten werden. Ausnahmen bestehen zum Beispiel für ortsge­bundene Rufnummern oder Mobil­funk­nummern. Verstößt der Anbieter gegen diese Vorgaben, so entfällt sein Entgel­t­an­spruch künftig ganz und der Anruf ist für den Verbraucher kostenfrei.

Bestands­da­ten­auskunft neu zu regeln

Im Laufe des neuen Jahres müssen die Regelungen zur Bestands­da­ten­auskunft im Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­gesetz sowie in den entspre­chenden Spezi­al­ge­setzen und den Gesetzen der Länder neu gefasst werden. Es geht darum, unter welchen Voraus­set­zungen Ermitt­lungs­be­hörden wie Polizei, BKA, Verfas­sungs­schutz etc. von den Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­nehmen die Herausgabe der Bestandsdaten von Kunden verlangen können. Dazu zählen neben Name, Anschrift und Bankver­bindung auch Passwörter und PINs. Die beste­henden Regelungen sind nach einem Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts nur noch bis zum 30. Juni 2013 anwendbar.

Rundfunk­gebühr für jeden Haushalt

Am 1. Januar 2013 tritt die neue Gebüh­ren­ordnung zur Finan­zierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft. Private Haushalte werden künftig eine einheitliche Gebühr zahlen, unabhängig von Art und Anzahl der vorhandenen Rundfunk­geräte. Der Beitrag in Höhe von 17,98 Euro wird Fernseher, Radios, Computer, Tablet Computer, Smart­phones und empfangs­fähige Naviga­ti­ons­geräte umfassen. Abgedeckt sind auch private Fahrzeuge der Bewohner. Für viele Haushalte dürfte sich nichts ändern, da der Betrag auf der Höhe der bisher geltenden Gebühr für Fernsehgerät und Radio liegt. Selbständige oder Freibe­rufler, die von zu Hause aus arbeiten, müssen keinen weiteren Beitrag zahlen. Für beruflich genutzte Fahrzeuge werden allerdings zusätzlich 5,99 Euro pro Monat fällig. Im gewerb­lichen Sektor wird sich die Höhe des Beitrags nach der Anzahl der Betrieb­stätten, Beschäf­tigten und Kraft­fahrzeuge richten.

E-Bilanz wird verpflichtend

Unter­nehmen müssen für das Wirtschaftsjahr 2013, das am 1. Januar 2013 oder unter­jährig beginnen kann, zwingend eine E-Bilanz abgeben. Bilan­zie­rungs­pflichtige Unter­nehmen müssen dann ihre Jahres­ab­schlussdaten für steuerliche Zwecke nach amtlich vorge­schriebenem Datensatz elektronisch an die Finanz­ver­waltung übermitteln. Von der Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz sind rund 1,35 Millionen Unter­nehmen betroffen.

Lohnsteu­erkarte auf Papier wird abgeschafft

Die Lohnsteu­erkarte auf Papier hat endgültig ausgedient. Im Jahr 2013 wird sie durch das Verfahren zum Abruf elektro­nischer Lohnsteu­er­ab­zugs­merkmale (ELStAM) ersetzt. Die Arbeitgeber werden künftig die für die Lohnsteu­er­ab­rechnung ihrer Arbeit­nehmer notwendigen Steuerdaten (Steuer­klasse, Kinder­frei­beträge etc.) aus einem zentralen Datenpool der Finanz­ver­waltung abrufen. Diese Angaben wurden zuvor vom Finanzamt auf der Lohnsteu­erkarte einge­tragen. Damit die Arbeitgeber den Einstieg in das neue Verfahren frei wählen können, läuft bis zum 31. Dezember 2013 eine Übergangszeit. Dann müssen alle Arbeitgeber auf das elektro­nische Verfahren umgestellt haben. Arbeit­nehmer müssen Freibeträge (z.B. für Berufs­pendler) bei ihrem Finanzamt neu beantragen, wenn diese bereits bei der monat­lichen Lohnab­rechnung berück­sichtigt werden sollen. Andernfalls werden die Freibeträge erst bei der Jahres­steu­er­er­klärung angerechnet.

Elektro­nische Authen­ti­fi­zierung für Steuer­an­mel­dungen

Ab 2013 ist für Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dungen und Lohnsteu­er­an­mel­dungen von Unter­nehmen und Selbständigen eine elektro­nische Authen­ti­fi­zierung erfor­derlich. Für die elektro­nische Authen­ti­fi­zierung gibt es verschiedene Möglich­keiten. Allen gemeinsam ist die Notwen­digkeit einer vorherigen Regis­trierung auf der Seite ElsterOnline.de. Da es bei der Regis­trierung zu Warte­zeiten kommen kann, sollte sie so schnell wie möglich vorge­nommen werden. Insbe­sondere Arbeitgeber sollten sich dabei für ein „Nicht-persönliches Zertifikat“ (Organi­sa­ti­ons­zer­tifikat) unter Verwendung der Steuer­nummer des Unter­nehmens entscheiden. Unter die neue Rechtslage fallen auch Anträge auf Dauer­frist­ver­län­gerung, die Zusam­men­fassende Meldung in der Umsatz­steuer und die Anmeldung einer Sondervorauszahlung.

Neues europäisches Cybercrime Centre

Im Januar 2013 nimmt das Europäische Cybercrime Centre bei Europol in Den Haag seinen Dienst auf. Ziel ist es, die grenz­über­greifende Zusam­men­arbeit bei der Bekämpfung von Computer- und Inter­net­kri­mi­nalität innerhalb Europas zu verbessern. Das Zentrum soll Infor­ma­tionen bündeln, bei Ermitt­lungen unter­stützen und einheitliche Abwehr­stra­tegien für die EU-Länder entwickeln. Das Cybercrime Centre startet mit einem kleinen Team und wird schrittweise ausgebaut. Eine Machbar­keits­studie im Auftrag der EU-Kommission hat einen Mindest­bedarf von 32 Mitar­beitern und jährliche Kosten von rund 8 Millionen Euro ergeben. Bei steigendem Bedarf könnten bis zu 250 Mitar­beiter beschäftigt werden.

Geschrieben von

Marcelismus. Hobby-Blogger aus dem Rheinland in den besten 20er Jahren. Appletisiert, aber immer mit einem gesunden Blick über den googlefizierten Tellerrand. Fetischist schicker User Interfaces und Fan von Dingen, die oftmals keinen Nutzen haben, die aber blau leuchten können.

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